E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates erhalten diese Fahrzeuge eine rechtssichere Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr.
Die Verordnung sorgt dabei für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Mobilitätswünschen der Nutzerinnen und Nutzer auf der einen Seite und den notwendigen Sicherheitsanforderungen auf der anderen Seite. Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ist es Deutschland gelungen, einen Mittelweg zwischen komplettem Verbot und völliger Liberalisierung zu finden. Technische Vorgaben wie Bremsen, Blinker und Haltestange sorgen für die erforderliche Sicherheit. Die Versicherungspflicht erleichtert die Klärung von Haftungsfragen im Falle eines Unfalls.
Mit der vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Streichung der Nutzung von Gehwegen ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum getan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Evaluierungsklausel, die für Ende 2020 vorgesehen ist, nutzen und die Erfahrungen, die sich in der Praxis ergeben, hierbei berücksichtigen.“
