Bundestag beschließt „Forum Recht“
Stiftung soll den Rechtsstaat erlebbar machen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einrichtung einer „Stiftung Forum Recht“ beschlossen. Als selbstständige und bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig soll sie „den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern“, wie es in dem von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag heißt.
Geplant ist, in einem „auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum“ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat anschaulich darzustellen und „als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ erlebbar zu machen. „Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen“, so der Antrag weiter. Eröffnet werden soll das „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes im Jahr 2026. Als Vorbild gilt das Haus der Geschichte in Bonn.
Debatte zum #ForumRecht im #Bundestag. @Wellenreuther sagt: "Es gibt Bedarf den Rechtsstaat und Grundpfeiler der Demokratie für jeden erlebbar zu machen...Stiftung Forum Recht ist Projekt des Bundestages, nicht der Regierung". pic.twitter.com/aIBuU13IMo
— CDU/CSU (@cducsubt) 22. März 2019
Der Rechtspolitiker und Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hob in der Debatte „das besondere Engagement der aktiven Ideengeber aus Karlsruhe“ hervor. Die Stadt sei als Standort des „Forums Recht“ auch deshalb ideal, weil dort das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihren Sitz haben und sie mit dem ersten eigenständigen Parlamentsgebäude auf deutschem Boden und der badischen Verfassung von 1818 als „Wiege der Demokratie in Deutschland“ gelten könne. Wellenreuther begrüßte, dass das „Forum Recht“ auch in Leipzig einen Standort erhalten wird. Nach seinen Worten ist für Karlsruhe ein Stiftungskapital von 70 Millionen Euro und für Leipzig von 45 Millionen Euro geplant.
Der Zwickauer CDU-Abgeordnete Carsten Körber hob hervor, dass die in Karlsruhe entwickelte Idee „jetzt zu einem wahrhaft gesamtdeutschen Projekt geworden“ sei. Er versicherte, der Bundestag werde für eine ausreichende Finanzierung beider Standorte sorgen. „Machen wir gemeinsam etwas Großes daraus!“
