"Pakt für den Rechtsstaat wird klare Verbesserungen bringen"

Pinneberger Tageblatt: Mit Ihnen gibt es einen neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue CDU-Bundesvorsitzende und nun mit Markus Söder auch einen neuen CSU-Chef – ist die Union nach dieser Runderneuerung besser aufgestellt als noch vor einem Jahr?

Ralph Brinkhaus: Unter Angela Merkel und Horst Seehofer hatte die Union lange eine erfolgreiche Zeit. Es war dennoch richtig, dass beide vor Kurzem die Erneuerung an der jeweiligen Parteispitze ermöglicht haben. Überall, in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, übernehmen irgendwann neue Leute das Ruder.

Pinneberger Tageblatt: Die Zusammenarbeit der Schwesterparteien CDU und CSU war in der Vergangenheit, vorsichtig ausgedrückt, verbesserungswürdig. Erwarten Sie nach den Wechseln an den Parteispitzen jetzt eine deutliche Verbesserung?

Brinkhaus: Das Jahr hat gut angefangen. Annegret Kramp-Karrenbauer war noch in den ersten Januartagen in Seeon bei der CSU-Landesgruppe zu Gast. Ich war auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Am Dienstag hat die gesamte Unions-Spitze an unserer Fraktionssitzung teilgenommen. Das zeigt: Wir wissen, dass die Union immer gemeinsam am stärksten ist.

"Wir sind überall personell und inhaltlich gut aufgestellt."

Pinneberger Tageblatt: Die Grünen erleben derzeit einen Höhenflug in den Umfragen. Liegt das nur am neuen Spitzenpersonal Robert Habeck und Annalena Baerbock oder hat das andere Ursachen?

Brinkhaus: Ich spreche nicht so gern über andere Parteien, sondern lieber darüber, was wir vorhaben. Wir müssen die Menschen von uns überzeugen. Ich bin optimistisch, dass uns das in diesem Superwahljahr gelingt. Wir sind überall personell und inhaltlich gut aufgestellt. Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir haben zuletzt zum Beispiel viel für die Familien getan. Denken Sie etwa an das Baukindergeld und an die Verbesserungen in den Kitas.

Pinneberger Tageblatt: Erneut sperren sich die Grünen, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werden das Anliegen wahrscheinlich wieder im Bundesrat kippen. Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen möglich sein?

Brinkhaus: Der Bundesinnenminister hat es im Bundestag gesagt: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten macht es möglich, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren. Das nützt auch der Integration der Flüchtlinge. Die Asylverfahren werden für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten auch nur beschleunigt, nicht abgeschafft. Kein Asylsuchender aus diesen vier Staaten wird in irgendeiner Form rechtlos gestellt. Die Haltung der Grünen ist nicht zu verstehen. Sie sind leider immer noch nicht bereit, einen realistischen Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Das muss man schon festhalten. 

Pinneberger Tageblatt: CDU/CSU kommen in jüngsten Umfragen auf 30 Prozent, die SPD dümpelt bei 15 Prozent. Ist die Zeit der Volksparteien vorbei?

Brinkhaus: Volksparteien tragen im hohen Maß zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Viele andere Parteien konzentrieren sich auf bestimmte Einzelgruppen. Wir von der Union wollen für alle Menschen da sein, für die Hamburger, aber auch für die Pinneberger. Wir sind eine Partei für Stadt und Land, für West und Ost. Ich glaube, die Menschen wissen auch, dass es eine Partei wie die Union geben muss, die die Interessen der Menschen zusammenführt, um das Beste für alle daraus zu machen.

Pinneberger Tageblatt: In diesen Jahren finden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Es wird befürchtet, dass die AfD stärkste Kraft in den Landtagen wird. Haben Sie Vorschläge, wie das verhindert werden kann?

Brinkhaus: Auch hier gilt: Wir schauen nicht auf andere, sondern sollten unser Ding machen und die Menschen überzeugen. Wir haben im Osten überall ein gutes personelles und inhaltliches Angebot. Die Landesverbände sind hoch motiviert. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Pinneberger Tageblatt: In Schleswig-Holstein hat der CDU-Landesparteitag eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen. Ein Beschluss mit Vorbildcharakter  für den Bund?

Brinkhaus: Genauso haben wir uns auf dem Bundesparteitag in Hamburg entschieden.

"Wir alle sollten der Lebensleistung vieler Ostdeutscher mehr Respekt entgegenbringen"

Pinneberger Tageblatt: Im Herbst  feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Ist die Wiedervereinigung Ihrer Ansicht nach auch in den Köpfen vollzogen oder trennt Ost und West außer dem Wahlverhalten doch noch einiges?

Brinkhaus: Die Gemeinsamkeiten überwiegen bei Weitem. In einigen Fragen gibt es aber Unterschiede. Das ist auch nicht verwunderlich, denn eine Trennung von mehreren Jahrzehnten hinterlässt Spuren. Der Einigungsprozess war für viele Ostdeutsche nicht einfach.

Pinneberger Tageblatt: Wie kann man den Prozess beschleunigen?

Brinkhaus: Wir müssen den Osten noch mehr fördern. Das beginnt bei der Ansiedlung von neuen Bundesbehörden. Es müssen Zentren für Spitzentechnologie entstehen. Das Wichtigste ist aber: Wir alle sollten der Lebensleistung vieler Ostdeutscher mehr Respekt entgegenbringen. In den Jahren nach der Wende mussten sehr viele ihr Leben völlig auf den Kopf stellen und neu beginnen.

"Der Pakt für den Rechtsstaat wird klare Verbesserungen bringen"

Pinneberger Tageblatt: Anderes Thema: Prügelattacke von jungen Asylbewerbern in Amberg, Amokfahrt eines Deutschen aus Fremdenhass in Ausländergruppen. Sind solche Auswüchse zu verhindern?

Brinkhaus: Der Rechtsstaat muss gegenüber jedem das Recht konsequent durchsetzen. Das ist der Schlüssel. Darum treten wir auch so vehement für den Pakt für den Rechtsstaat ein. Polizei und Justiz müssen personell besser ausgestattet werden. Strafverfahren sollten schneller abgeschlossen werden können. Wir sind da dran. Der Pakt für den Rechtsstaat wird hier klare Verbesserungen bringen.

Pinneberger Tageblatt: Im Zusammenhang mit den Würdigungen der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren wurde die Forderung erhoben, bei der Besetzung des Bundestags eine Quote einzuführen. Halten Sie eine solche Quote für nötig und mit unserem Wahlrecht vereinbar?

Brinkhaus: Wir brauchen mehr Frauen auf allen Ebenen in der Politik. Daran müssen wir gezielt arbeiten. Ich bin kein Freund von Quoten, aber wenn es anders nicht zu erreichen ist, müssen wir auch darüber als Ultima Ratio nachdenken.

Pinneberger Tageblatt: Die Klimakommission fordert Tempo 130 auf den Autobahnen. Gibt es Unterstützung von der CDU/CSU-Fraktion?

Brinkhaus: Man muss mit immer neuen Verboten gerade in diesen Zeiten vorsichtig sein. Man kann den Menschen nicht ständig neue Vorschriften machen.

Pinneberger Tageblatt: Sie haben ein verstärktes Engagement der CDU in Sachen Umweltpolitik gefordert. Sind sie unter diesem Aspekt mit dem Kohlekompromiss zufrieden?

Brinkhaus: Es ist erst einmal gut, dass sich die Kohlekommission geeinigt hat. Die Bundesregierung muss nun die Gesetzentwürfe dazu erarbeiten. Als Fraktion werden wir uns die dann genau anschauen. Es müssen mehrere Ziele erreicht werden: Wir müssen beim Schutz des Klimas vorankommen. Dabei müssen aber auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet sein. In den betroffenen Regionen müssen wir den Strukturwandel hinbekommen. Das kostet viel Geld und muss auch gegenfinanziert werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Aspekte in einen vernünftigen Ausgleich bringen werden.

Interview erschienen im Pinneberger Tageblatt. Online hier abrufbar.