Migration ordnen, steuern und begrenzen
UN-Migrationspakt - Vereinbarung in deutschem Interesse
Die CDU hat sich hinter den UN-Pakt für Migration gestellt. Die Delegierten des CDU-Parteitages in Hamburg nahmen einen Antrag an, der sich stark am Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag orientierte.
Darin wird gewürdigt, dass die internationale Vereinbarung einen Beitrag dazu leistet, „die Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Daher liege der Migrationspakt im deutschen Interesse.
Internationale Kooperation unabdingbar
Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte bei der Vorstellung des Antrages, wenn man Migration steuern und begrenzen wolle, dann sei man auf internationale Kooperation angewiesen. Im nationalen Alleingang könne dies nicht gelingen. Außerdem komme der überwiegende Teil der Arbeitsmigranten nicht nach Deutschland, sondern arbeite unter oft unwürdigen Bedingungen in den Golfstaaten, in Afrika oder Südamerika. „Unser Ansatz ist der der christlichen Menschenwürde“, sagte Brinkhaus. Deshalb müsse man einen Beitrag dazu leisten, dass es diesen Menschen auch woanders besser gehe.
Souveränität Deutschlands wird nicht angetastet
Auf Betreiben der Unionsfraktion hatte der Bundestag Ende November einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt verabschiedet, der Grundlage für den Text des CDU-Antrages war. In beiden wird bekräftigt, dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition stehe. Über Gesetze im Zusammenhang mit der Migration entscheide weiterhin der Bundestag. Auch Brinkhaus betonte, dass die nationale Souveränität Deutschlands erhalten bleibe. Er verwies ferner darauf, dass die Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei.
Schlepperunwesen bekämpfen
Der Antrag stellt heraus, dass es Ziel des Paktes sei, den Menschenschmuggel und das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Die Lebensbedingungen von Menschen in ihren Herkunftsländern sollten verbessert werden, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben. Herkunftsländer sollten außerdem verpflichtet werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
Beispiellose Kampagne gegen Pakt
Von Bedeutung ist für die CDU und die Unionsfraktion auch, dass auf internationaler Ebene eine fairere Lastenverteilung und Kooperation herbeigeführt wird. „Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen, um den Migrationsdruck nach Deutschland zu senken“. Der UN-Migrationspakt wird auf einem internationalen Treffen am Montag in Marrakesch besiegelt, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist.
Eine Reihe von Ländern, darunter auch europäische, lehnen den Pakt inzwischen ab. Brinkhaus beklagte, dass gegen den Migrationspakt eine bislang beispiellose Kampagne gefahren worden sei. In den sozialen Netzwerken seien bewusst Ängste geschürt worden. Berechtigte Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden, sagte Brinkhaus, aber von Kampagnen lasse man sich nicht beeinflussen.
