„Ein starkes Stück Sozialstaat“
Bundestag beschließt Rentenpaket der großen Koalition
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht. Bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente gibt es auf Initiative der Unionsfraktion deutliche Verbesserungen. Außerdem werden das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 festgeschrieben.
Es sei ein Paket, das für Millionen Menschen in Deutschland konkrete Verbesserungen bringen wird, unterstreicht Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Die Große Koalition hat heute ein umfangreiches Rentenpaket verabschiedet! Rentenniveau & Beitragssatz werden stabilisiert, die Erwerbsminderungsrente gestärkt. Außerdem: Zum 1. Januar 2019 wird die #Mütterrente erneut steigen. Mehr unter: ➡️ https://t.co/0H2HLVAJan#wirhandelnpic.twitter.com/bhc6a7kbEi
— CDU/CSU (@cducsubt) 8. November 2018
So profitierten vor allem Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, von der so genannten Mütterente. Ihre Erziehungsleistung würde in der Rente nun noch besser honoriert, erklärt Weiß.
"Wir erhöhen die #Mütterrente!" Nach Einschätzung von @PeterWeissMdB gibt es nichts Gerechteres, als die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die z.T. ohne Elterngeld oder Anspruch auf Kita-Platz ihre Kinder großgezogen haben, bei der Berechnung der #Rente anzuerkennen. pic.twitter.com/Zes4k9tydW
— CDU/CSU (@cducsubt) 8. November 2018
Die Erziehung von Kindern anerkennen und wertschätzen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe, nannte das Rentenpakt „ein starkes Stück Sozialstaat“. Und so sehen die Beschlüsse der Koalition konkret aus: Zum 1. Januar 2019 bekommen Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt (sechs Beitragsmonate) in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Damit wird ihre Erziehungsleistung künftig noch besser anerkannt. Davon profitieren knapp zehn Millionen Menschen in Deutschland.
Prall gefüllte Rentenkassen, deutliche Rentenerhöhungen im nächsten Jahr und ein Anstieg des Rentenniveaus: „Die deutsche Rentenversicherung steht gut da“, so Hermann @groehe heute in der Debatte zum #Rentenpaket. pic.twitter.com/7XauvO0zVG
— CDU/CSU (@cducsubt) 8. November 2018
Schicksalsschläge abfedern
Außerdem wird es im kommenden Jahr erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben. Galt bisher, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, wird diese Zurechnungszeit nun bei künftigen Beziehern einer Erwerbsminderungsrente auf die Regelaltersgrenze angehoben.
Heute beschlossen! Max Straubinger ist stolz, dass mit dem #Rentenpaket der Großen Koalition besonders die Mütterrente ausgebaut wird. Zudem sorgt es für soziale Absicherung, eine bessere Altersversorgung & hilft denen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. #wirhandelnpic.twitter.com/PWBhKJzQkV
— CDU/CSU (@cducsubt) 8. November 2018
Beiträge und Rentenniveau werden festgeschrieben
Das Rentenniveau wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben. Der Beitragssatz wird gleichzeitig bei höchstens 20 Prozent der Lohn- und Gehaltszahlungen stabilisiert. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Weiß, kritisierte in der Debatte die „Jammerorgie“ über die Finanzierbarkeit des Rentenpakets. Die Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung beliefen sich mittlerweile auf 38 Milliarden Euro und der Rentenversicherungsbeitrag liege mit 18,6 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau.
Rentenkommission eingesetzt
Für die langfristige Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen soll.
Hermann Gröhe bei Facebook-Live
Im Anschluss an die Debatte und die Abstimmung im Plenum war Hermann Gröhe zu Gast bei Facebook-Live. Bei diesem interaktiven Format konnten die Facebook-User live Fragen an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stellen. Hier geht es zum Video:
