Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender

Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus führt Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden: Die Abgeordneten wählten Ralph Brinkhaus mit 52,7 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf Volker Kauder, den bisherigen Amtsinhaber, entfielen 47,3 Prozent.

Denkbar knapp, aber: Ralph Brinkhaus ist neuer Vorsitzender von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. 239 Stimmen wurden abgegeben. Auf Brinkhaus entfielen 52,7 Prozent, Amtsinhaber Volker Kauder erhielt 47,3 Prozent der Stimmen.

Brinkhaus dankt Kauder

In einem ersten Statement dankte Brinkhaus seinem Amtsvorgänger Kauder. Brinkhaus sagte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders. In der Tat: Volker Kauder war 13 Jahre sehr erfolgreich Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag. So lange, wie kein anderer vor ihm. Damit ist Kauder der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der Union.

Das Wahlergebnis in Zahlen

Auf Ralph Brinkhaus entfielen 125 Stimmen. Volker Kauder kam auf 112 Stimmen. 239 von 246 Stimmen wurden abgegeben. Es gab zwei Enthaltungen.

"Freue mich auf die kommende Zeit", sagt @rbrinkhaus nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion. Er habe großen Respekt für die Leistung von Volker #Kauder. Der große Beifall in der Fraktionssitzung habe das auch gezeigt. #Pressestatement pic.twitter.com/ksDYSF6Tu9
— CDU/CSU (@cducsubt) 25. September 2018

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte als eine der Ersten dem neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl und dankte Volker Kauder, den sie und Horst Seehofer für das Amt noch einmal vorgeschlagen hatten, für die jahrelange Arbeit in der Fraktion: "Ich möchte", so die Bundeskanzlerin, "dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen."

Wahl der Stellvertreter

Außerdem hat der CDU-Teil der Fraktion für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode die Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dies entspricht dem üblichen Verfahren, nach dem der CDU-Teil zu Beginn einer Legislaturperiode seine Kandidaten zunächst für ein Jahr und dann erneut für drei Jahre wählt. Die CSU-Landesgruppe hat ihre Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl 2017 für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Zur Wahl standen bei dieser Sitzung außerdem die AG-Vorsitzenden, die zugleich Sprecher der jeweiligen Arbeitsgruppen sind. Sie wurden für drei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt.