Hausarrest für Liu Xia in China endlich beendet
Menschenrechte gelten universell
Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lui Xiaobo, Lui Xia, ist Dienstag, dem Tag nach der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation aus dem Hausarrest entlassen worden. Sie befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Liu Xia ist frei – auf diese Nachricht haben wir lange gewartet und immer gehofft. Das ist eine wirklich frohe Botschaft. Wir freuen uns sehr mit Liu Xia.
Intensiv und über Jahre hinweg haben sich die Bundeskanzlerin, die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die unter Hausarrest stehende Fotografin und Dichterin eingesetzt. Ihre Freilassung ist auch ein Erfolg der breiten Öffentlichkeit in Deutschland, die regelmäßig von der chinesischen Staatsführung die Einhaltung der Menschenrechte für den Friedensnobelpreisträger Lui Xiaobo und seine Frau gefordert hat.
Bei aller Erleichterung darf aber nicht vergessen werden, dass die chinesische Führung Liu Xias Mann die medizinische Versorgung verwehrt hatte, was letztlich sein Todesurteil bedeutete. Beide - er als politisch engagierter Schriftsteller und sie als sensible Dichterin, die während ihrer Ehe den Mut und die Stärke bewiesen hatte, an der Seite des Friedensnobelpreisträgers zu stehen – mussten erleben, wie inhuman die chinesischen Machthaber sind und wie wenig Bedeutung sie den universellen Menschenrechten beimessen.
Die Position der Bundesregierung gegenüber China im Hinblick auf die Einhaltung universell gültiger Menschenrechte darf sich im Grundsatz nicht ändern. Denn Unzählige sitzen weiterhin zu Unrecht in chinesischen Gefängnissen oder werden an ihrer Berufsausübung gehindert. Nicht wenige werden mit dem Tode bedroht, freie Religionsausübung - ob für Tibeter, Christen, Muslime oder selbst Buddhisten - gibt es schlicht nicht. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihrem klaren Kurs zu folgen, ohne falsche Rücksichtnahmen. Es geht Peking längst nicht mehr allein um wirtschaftliche und militärische Dominanz. Seit Jahren hat das Regime dem freiheitlich demokratischen System des Westens den Kampf angesagt. Das darf nicht mit freundlichem Desinteresse beobachtet werden – weder in Berlin noch in Brüssel.“
