Unionspolitiker unterstützen EU-Pläne zur Asylpolitik
Zu den Beratungen des EU-Rates in Brüssel wurden inzwischen weitere Details bekannt. Per Telefon und mit einem Schreiben informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Koalitionsparteien und erntet durchweg positive Reaktionen.
„Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018“ heißt ein Papier, in dem das Maßnahmenpaket zur Steuerung der Migrationspolitik beschrieben wird.
Dem Papier zufolge haben in Brüssel mehrere Länder – darunter auch Schweden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal - Zusagen auf politischer Ebene gemacht, einem Abkommen zu Rückführungen zuzustimmen. Dies wurde überraschend später von Ungarn, Tschechien und Polen in Frage gestellt.
„Besonderer Erfolg“
„Mit dem Abschluss dieser Abkommen werden wir einen bedeutenden Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration machen“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rechtspolitiker Stephan Harbarth. „Dass es sogar gelungen ist, Ungarn zur Rückübernahme von Migranten zu bewegen, ist ein besonderer Erfolg!“ Zuvor wurde bekannt, dass auch Spanien und Griechenland bereit seien, an der Grenze zurückgewiesene Flüchtlinge wieder zu übernehmen, die in den beiden EU-Staaten registriert worden seien.
„Substanzieller Fortschritt“
In der Unionsfraktion wurden die Ergebnisse aus Brüssel durchweg positiv aufgenommen. „Die vereinbarten bilateralen Rücknahmeabkommen sind ein wichtiger Schritt, um die Sekundärmigration einzudämmen“, lobt Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für das Thema Europa. „Zurückweisungen zu Lasten Dritter lassen sich nur auf diesem Weg verhindern.“ Leikert spricht von „substanziellen Fortschritten“ im EU-Rat.
„Gute Grundlage für Rücknahme“
Von einem Erfolg spricht auch Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er sieht in Merkels Vereinbarungen von Brüssel, eine „gute Grundlage“, um wirksame grenznahe Rücknahmen an diese Länder zu erreichen. „Die angestrebten Verwaltungsabkommen mit diesen Ländern können – verbunden mit beschleunigten Verfahren beim BAMF und der Nutzung der ANKER-Zentren – die bisher unbefriedigende Rücküberstellungsquote deutlich erhöhen“, prognostiziert Middelberg.
Allen ist klar: Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der #Migration. Warum der #EUsummit / EU-Gipfel hierbei ein wirklicher Fortschritt war? Dazu @JoWadephul ⬇️? pic.twitter.com/Q9aBQT8yNP
— CDU/CSU (@cducsubt) 29. Juni 2018
„Verbesserungen schon in Wochen“
Diese Hoffung teilt auch Außenexperte Johann Wadephul, als Unionsfraktionsvize zuständig für die Bereiche Außen und Verteidigung. „Jeder weiß, dass die Lösung der Migrationsprobleme nicht auf Knopfdruck geschehen kann“, so Wadephul. Bei Umsetzung der Vorstellungen der Bundeskanzlerin werde jedoch schon in Wochen eine echte Verbesserung bei der Rückführung von Flüchtlingen sichtbar sein.
