Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort

„Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist vor allem auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes „Digitalfonds“ zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Nach kurzen und intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss können Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche einen gelungenen Haushalt beschließen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung dann voraussichtlich Mitte Juli mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt endet. Dann können die Programme und Beschaffungen des Bundes wieder normal laufen.

Der Bundeshaushalt markiert den erfolgreichen Beginn der Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen Mitteln zur

• schrittweisen Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025,
• für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II,
• für ländliche Räume/Landwirtschaft,
• zur Einführung des Baukindergeldes,
• Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe und
• zur Ertüchtigung des Verteidigungsetats.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte im Personal- und Sachbereich gesetzt.

Beim Personal hat die Koalition begonnen mit der Umsetzung

• der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, u. a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt,
• der personellen Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit knapp 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von fast 4.500 Stellen
• der Initiative zum Abbau der sachgrundlos befristeten Stellen in der Bundesverwaltung.

Bei den Sachthemen sind folgende Verbesserungen hervorzuheben:

• 35 Millionen Euro für das Auswärtige Amt zur Krisenfrüherkennung.
• 50 Millionen Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.
• 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr.
• 35 Millionen Euro zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie des Betriebsablaufs der Bahn bis zum Jahr 2021.
• Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung.
• 20 Millionen Euro für die Jugend- und Familienpolitik.
• Zwei Bauprogramme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro: Weiterentwicklung der Städtebauförderung mit zwei Modellprojekten und Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
• Erhöhung des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ um 15 auf 65 Millionen Euro.
• Erhöhung der Sportmittel um rund 23 auf rund 188 Millionen Euro zur weiteren Umsetzung der Reform des Spitzensports.
• Gut 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturbereich, u. a. für ein neues Denkmalschutzprogramm mit 30 Millionen Euro.
• 43 Millionen Euro für die verbesserte Ausstattung, Versorgung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten u. a. mit Nachtsichtbrillen.
• Stärkung der Arbeit der Politischen Stiftungen im In- und Ausland mit insgesamt zusätzlichen 20 Millionen Euro.
• Weitere 5 Millionen für den Klima- und Umweltschutz.
• Zusätzliche 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Arbeit für die Bundeszentrale für politische Bildung.“