Europa braucht Lösungen in der Migrationsfrage
Kein „Asyl à la carte“ für Schutzsuchende
Am Donnerstag und Freitag diese Woche beraten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, insbesondere zu Migrationsfragen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:
„Das Migrationsthema bewegt nach wie vor viele Bürger in Deutschland und Europa. Die CDU/CSU-Fraktion will kein ‚Asyl à la carte‘, bei dem sich Schutzsuchende aussuchen können, in welchem Mitgliedsland sie ihren Asylantrag stellen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass beim Europäischen Rat nachhaltige Lösungen vorangebracht werden, sei es europäisch oder bilateral. Die Antworten müssen den Herausforderungen gerecht werden.
Darüber hinaus muss der Ausweitung des Familienbegriffs, wie sie das Europäische Parlament fordert, dringend entgegengetreten werden. Ansonsten könnte sich die Sekundärmigration nach Deutschland enorm verstärken, wenn familiäre Bindungen nur noch behauptet und ganze Familienverbände aufgenommen werden müssten.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien sollen vorbehaltlich nationaler Parlamentsverfahren im Juni 2019 eröffnet werden. Mit diesem positiven Signal werden die erzielten Fortschritte in beiden Ländern gewürdigt, aber auch der erforderliche Reformdruck aufrechterhalten.“
