Dr. Volker Ullrich: "Menschenhandel und Schleusertum ausrotten"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Operation EUNAVFOR MED Operation Sophia nehmen fast alle Staaten der Europäischen Union teil, sei es mit Fregatten oder großen Booten oder nur einem einzigen Verbindungsoffizier. Aber das zeigt, dass bei dieser Operation Europa zusammensteht und Europa mit einer Stimme spricht, um die Struktur und die Verhältnisse im Mittelmeer zwischen Sizilien und Libyen einer Lösung zuzuführen und nicht zuzuschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder Schleuser ihr zynisches Geschäft betreiben. Das ist eine gute und wichtige Operation. Deswegen sagen wir Dank an alle Soldaten aller europäischen Nationen, die dort beteiligt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Operation hat im Wesentlichen drei Ziele – alle drei Ziele sind wichtig und richtig –:

Zum einen geht es um Seenotrettung. Es geht nicht allein um die Frage des Seerechtsübereinkommens, sondern um eine ganz grundsätzliche menschliche Frage, die unsere Haltung ausdrückt. Immer dort, wo Menschen in Seenot geraten, gleich auf welchem Schiff und gleich aus welchem Grund sie in Seenot geraten sind, müssen diese Menschen gerettet werden. Das ist die Verpflichtung der christlichen Seefahrt und unser humanitärer Imperativ, der Europa gut zu Gesicht steht. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir hier einen Schwerpunkt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Wir bekämpfen den Menschenschmuggel. Es ist zynisch und ein schweres Verbrechen, Menschen Geld dafür abzunehmen, dass sie weiter auf ein besseres Leben hoffen können. Menschenschmuggel bedeutet auch eine ganz konkrete Gefährdung von Menschenleben. Deswegen müssen wir alles tun, um den Schleusern das Handwerk zu legen.

Klar ist auch, dass wir in diesem Zusammenhang eine europäische Lösung brauchen. Die muss aber auch beinhalten, dass es nicht sein kann, dass am Ende die Schleuser und Schlepper bestimmen, wer den Weg nach Europa findet. Das kann nicht Sinn und Ziel einer geordneten und gesteuerten Migrationsbewegung sein.

Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir müssen uns auf diesen langen Weg machen, Menschenhandel und Schleusertum um das gesamte Mittelmeer herum auszurotten. Wir haben nämlich im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik die menschliche Verpflichtung, dem einen Riegel vorzuschieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Moment! – Kolleginnen und Kollegen, hier redet gerade ein Abgeordneter zu einem wichtigen Thema, nämlich zu einem Mandat, über das Sie gleich namentlich abstimmen sollten. Um verantwortlich abstimmen zu können, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch dem letzten Redner in dieser Debatte zuhören würden. Sie müssen seine Position nicht teilen, aber der Anstand in diesem Haus gebietet es, dass Sie ihm zuhören.

Also weiter, Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE])

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Ich möchte abschließend über den dritten Aspekt der Mission sprechen, nämlich über die Ausbildung der Marine bzw. der Küstenwache vor der Küste Libyens und die Stabilisierung dieses Staates. Ja, da kann man einwenden, dass dieser Staat im Augenblick ein gescheiterter Staat ist und wir noch lange große Anstrengungen brauchen, um Libyen zu stabilisieren. Wir müssen uns aber gemeinsam auf den Weg machen; dabei geht es nicht nur darum, zu einer stabilen Ordnung in Libyen zu kommen, sondern diese stabile Ordnung ist auch der Schlüssel für weitere Handlungen.

Wir dürfen ja nicht die Augen davor verschließen, dass es sich nicht nur um Libyen handelt. Es geht auch um die Fluchtrouten durch den Tschad, es geht um den Niger, es geht um die Frage, wie wir die Staaten, aus denen die Mehrzahl der Migranten kommt, so unterstützen und auch stabilisieren können, dass ein wichtiger Grundsatz humanitärer Flüchtlingspolitik auch zum Tragen kommt, nämlich alles dafür zu tun, damit sich die Menschen gar nicht erst auf die Flucht machen, sondern Perspektiven bei sich zu Hause haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn uns das gelingt – auch mit diesem Mandat als Baustein –, dann haben wir viel erreicht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)