„Enge Abstimmung mit europäischen Nachbarn“
Deutschland ist für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Deutschland wurde als nicht-ständiges Mitglied wieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt – mit 184 von 193 Stimmen.
Neben den mächtigen fünf Ständigen Mitgliedern sitzen gemeinsam mit Deutschland zehn weitere Länder am Runden Tisch des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie sind von der UN-Generalversammlung für zwei Jahre gewählt. Nicht-ständige Mitglieder benötigen mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung der UN-Generalversammlung. Deutschland erhielt 185 der 194 Stimmen und sicherte sich den Platz. „Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis“, so kommentiert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt die Entscheidung für Deutschland. Für Hardt heißt das in erster Linie, Deutschland werde – auch als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat - künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen. „Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten“, so der Außenpolitiker.
Deutschland ist Stütze der UN
Schon fünf Mal war Deutschland in diesem UN-Gremium vertreten. Zuletzt in den Jahren 2011 und 2012. „Als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist Deutschland schon lange eine wesentliche Stütze der Organisation“, erklärt der zuständige Berichterstatter Andreas Nick.
Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft
In der kommenden Zweijahresperiode setze man – so Nick - vor allem auf Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. „Dabei werden wir uns eng mit unseren europäischen Partnern, vor allem den beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien, abstimmen.“ Als konkrete Ziele nannte Nick unter anderen die Befriedung Syriens über einen politischen Prozess, die Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Andreas Nick: „Das internationale Ordnungssystem steht vor immer größeren Herausforderungen – wie die Zunahme autoritärer Regime und die Missachtung des Völkerrechts, Extremismus und Terrorismus, Klimawandel und Pandemien wie auch kriegsähnliche Cyberoperationen.“
Regelbasierte Ordnung stärken, Blockaden abbauen
Die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft sollte Deutschland nach Aussage beider Außenpolitiker nutzen, die internationale regelbasierten Ordnung zu stärken. Die Bundesrepublik solle versuchen, im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten Blockaden im Sicherheitsrat abzubauen und somit seine Handlungsfähigkeit zu verbessern.
