Ausrüstung statt Aufrüstung
Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2018
Angesichts der zunehmenden Krisenherde in der Welt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklung gerechtfertigt. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2018 sagte Merkel, Deutschland brauche eine Bundeswehr, „die den heutigen Anforderungen Rechnung trägt“. Man müsse auch stärker in die Digitalisierung investieren, forderte sie, denn: „Von der Digitalisierung hängt das Wohlstandsversprechen ab.“
Landes- und Bündnisverteidigung stärken
Die Welt werde unruhiger und unübersichtlicher. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union habe sich das sicherheitspolitische Umfeld gravierend verändert, mahnte die Kanzlerin mit Blick auf Syrien oder Russland. Daher müsse man die Verteidigungsfähigkeit sowohl Deutschlands als auch seiner Verbündeten in EU und NATO verbessern; daher bekomme neben den Auslandseinsätzen auch die Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine größere Bedeutung. Den Zielen des NATO-Gipfels von Wales fühle sich Deutschland verpflichtet, unterstrich Merkel. Die NATO-Länder hatten 2014 eine schrittweise Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren vereinbart.
#Sicherheit kann kein Land alleine garantieren, daher bleiben transatlantische Beziehungen von herausragender Bedeutung, so die Bundeskanzlerin. Sie mahnt Richtung #Trump: Es ist nicht richtig, das Atomabkommen mit dem #Iran jetzt aufzukündigen.
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— CDU/CSU (@cducsubt) 16. Mai 2018
Vernetzter Ansatz von zentraler Bedeutung
Mehr Investitionen in die Ausrüstung seien zwingend, um nicht nur die Soldaten in den Auslandseinsätzen optimal auszustatten, sondern auch die Soldaten, die zu Hause für ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung trainierten, betonte die Kanzlerin. Nicht zuletzt müsse man sich gegen Cyberattacken wappnen. „Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte sie. Indem man die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung nun eins zu eins anhebe, unterstreiche man die zentrale Bedeutung des vernetzten Ansatzes aus Diplomatie, Entwicklung und Militär als ultima ratio.
Fraktionschef #Kauder: Der Haushalt 2018 hilft uns bei der Modernisierung Deutschlands. Wir wollen Modernisierung bei der Digitalisierung, im Bildungswesen und bei Forschung & Innovation!
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„Wir werden nicht lockerlassen“
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich vehement für mehr Investitionen in die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Bundeswehr müsse „in einen Zustand kommen, der auch ihren Aufgaben entspricht“, sagte Kauder. „Da werden wir nicht lockerlassen.“ Es gehe nicht an, dass der Wehrbeauftragte die mangelhafte Ausrüstung der Truppe kritisiere, der Koalitionspartner aber nicht die nötigen Mittel für eine Verbesserung bewilligen wolle.
Für die Beibehaltung des Iran-Atom-Abkommens
Im Bereich der Sicherheitspolitik warb Merkel für eine effizientere Zusammenarbeit der EU. „Europa muss sein eigenes Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen“, sagte Merkel nicht zuletzt unter Verweis auf den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atom-Abkommen. Die Vereinbarung sei zwar „alles andere als ideal“, aber die Aufkündigung sei nicht richtig gewesen, denn „man kann besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt“.
#Merkel: Regelung und Steuerung von #Migration wird die #EU über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Hauptaufgaben: #Frontex stärken und Fluchtursachen bekämpfen.
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Mit Digitalisierung Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Als weitere große Aufgaben für die Europäische Union nannte Merkel die Steuerung der Migration, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. Der Gestaltung der Digitalisierung maß Merkel generell einen hohen Stellenwert bei. Von ihr hänge die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ab. Unter anderem nannte sie den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine nationale Bildungsoffensive und die konsequente Digitalisierung der Verwaltung.
EU muss vereinbarte Regeln einhalten
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union beteuerte Kauder: „Wir wollen Europa voranbringen.“ Die Europäische Union sei aber nicht nur eine Gemeinschaft von Euro und Cent, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Dazu gehöre es, dass vereinbarte Regeln eingehalten werden, sagte er. Über die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der EU müsse man diskutieren.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte: „Wir brauchen mehr Europa im Großen, aber weniger Europa im Kleinen.“ Ein Zusammenwachsen sei dort sinnvoll, wo es einen Mehrwert erzeuge, zum Beispiel beim Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür sei Deutschland auch bereit, mehr zu zahlen.
Mehr Generationengerechtigkeit
Der Haushalt, über den der Bundestag debattierte, kommt auch 2018 wieder ohne neue Schulden aus. Im nächsten Jahr soll die Schuldenobergrenze aus dem europäischen Stabilitätspakt von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erstmals seit 2002 wieder eingehalten werden. „Das ist alles andere als selbstverständlich“, sagte Merkel. Dieser Kurs stehe für Generationengerechtigkeit. Dobrindt pflichtete ihr bei. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, sagte er. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen gehe es aber darum, die Bürger zu entlasten – etwa durch Abbau der kalten Progression oder durch die Senkung der Sozialabgaben.
