Was der Unionsfraktion in dieser Woche wichtig ist
Rüstungskontrolle, Bericht des Wehrbeauftragten, Gewalt gegen die Rohingya stoppen
Der Bundestag wird in dieser Woche noch einmal über die Lage in Syrien beraten. „Dort werden wir unsere Position sehr deutlich machen, denn es darf nicht ungestraft bleiben, wenn entgegen des Völkerrechts menschenunwürdig Giftgas eingesetzt wird“, sagte Volker Kauder vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Dort wurde außerdem intensiv über das Thema Europa beraten.
Dabei stehe, so der Fraktionsvorsitzende, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Mittelpunkt. In seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden schreibt Kauder außerdem, dass man über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutieren werde:
EU befindet sich in entscheidender Phase
„ Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt.“
Weitere Themen der Woche
Das Plenum des Bundestages befasst sich in dieser Woche neben dem Jahresabrüstungsbericht auch mit dem Bericht des Wehrbeauftragten und der Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar. In einem Antrag fordern die Regierungsparteien, die Volksgruppe in Myanmar als gleichberechtigt anzuerkennen.
Am Donnerstag ab 9 Uhr steht in erster Lesung der Jahresabrüstungsbericht 2017 auf der Agenda. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Bundesregierung sich nach eigener Einschätzung im vergangenen Jahr „für den Erhalt und die vollständige Umsetzung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur“ eingesetzt hat. Bestrebungen, diese zu untergraben, sei entgegengewirkt worden. Dennoch sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Instrumente der Rüstungskontrolle an ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld in Europa anzupassen, so der Bericht.
Bericht des Wehrbeauftragten 2017
Auch am Donnerstag werden die Abgeordneten dann Stellung zum Bericht des Wehrbeauftragten nehmen. Ab ca. 11:10 Uhr findet eine etwa einstündige Debatte über Ausrüstung und Personal der Streitkräfte statt.
Gewalt gegen die Rohingya stoppen
Die Situation der Rohingya in Myanmar wird dann am Freitag ab 9 Uhr Thema der Debatte sein. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD dabei einen Stopp der Gewaltexzesse gegen die verfolgte Volksgruppe. Die muslimischen Rohingya werden seit Jahrzehnten im mehrheitlich buddhistischen Myanmar unterdrückt und verfolgt. Zuletzt eskalierte der Konflikt im Sommer 2017.
