„Wir sind in der Pflicht, das Land gut zu regieren“
Die SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition freigemacht. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids als gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit. "Die Menschen in Deutschland warten mit Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie den Anspruch, dass etwas geschieht."
Es sei gut und wichtig, dass es jetzt losgehe, sagte Merkel in Berlin. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei höchste Zeit gewesen, endlich Klarheit über die Regierungsbildung zu haben. Ein Scheitern und eine Neuwahl hätten das Vertrauen der Bürger in die Politik schwer beschädigt. „Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben nun für die Koalition gestimmt. Das eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit“, sagte Kauder der Funke-Mediengruppe.
Volker Kauder: „Zuwanderung ganz oben auf die Tagesordnung setzen“ https://t.co/E2acvRWLSQpic.twitter.com/ABwTFH9BHE
— MORGENPOST / Politik (@BMOnline_pol) 5. März 2018
Der Verantwortung gerecht werden
Union und SPD seien nun in der Pflicht, das Land gut zu regieren. „Gerade nach der zähen Regierungsbildung müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, auch weil es Parteien gibt, die ein anderes Land wollen und zum Teil die parlamentarische Demokratie ablehnen“, so der Unions-Fraktionschef.
Kauder: Bin mir sicher, dass wir viel Gutes für das Land in der #Groko machen werden. Entscheidend ist, dass wir uns einig sind. #BerichtausBerlinpic.twitter.com/QtX0rSaGWh
— CDU/CSU (@cducsubt) 4. März 2018
Begrenzung der Migration ist weiter Top-Thema
Jede Seite werde nun eine Liste von Themen vorlegen, die sie vorrangig behandeln will. Für die Union sieht Kauder dabei vor allem den Punkt Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf der Tagesordnung. Weiter wolle er nun zügig die Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken. „Außerdem muss der Haushalt 2018 vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Bundestag wird also von Frühjahr bis Sommer so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr“, sagte Kauder.
Angela Merkel nennt wichtigste Vorhaben
Und auch Angela Merkel nannte vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin die wichtigsten Ziele ihrer neuen Regierung. Sie wolle den Wohlstand und die Lebensverhältnisse und -bedingungen im Land gleich gestalten. In Europa sei die "starke Stimme Deutschlands" gefragt. Weitere Schwerpunkte will sie im Wettbewerb mit China, "bei Fragen von Krieg und Frieden" und im Handel setzen. Angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, ginge es in Deutschland auch um Arbeitsplätze, so die designierte Kanzlerin. Ihr gehe es um den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land, sagte Merkel.
