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  • Nadine Schön: Familienreport bestätigt Kurs unserer Arbeit im Familienausschuss: mehr Zeit für Familie und Pflege!
    31.08.2010 18:03 h
  • Dorothee Bär: Guter Vorschlag! ;-)RT @dieternuhr: Guter Arbeitsmarkt,es geht aufwärts. Opposition:Jetzt bloß weiterjammern! Sonst kommt noch Stimmung auf!
    31.08.2010 17:30 h
  • Steffen Bilger: Heute Gemeindebesuch in Möglingen: bei Unternehmen, der Weingärtnergenossenschaft und mit BM Weigele konnte ich mich umfassend informieren.
    31.08.2010 16:33 h
  • Nadine Schön: Interessanter Tag beim Besuch von Betrieben in meinem Wahlkreis. Infos und Fotos dazu bald auf meiner Homepage.
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  • Jürgen Hardt: Interessanter Termin bei Kompazz, der Kompetenzagentur #Remscheid. Gutes Beispiel für erfolgreiche Jugendarbeit. #fb
    31.08.2010 15:38 h
Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
02.09.2010

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17.06.2010

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 150>
Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e); Drs.: 17/1939, 17/1554 und 17/2183
CDU/CSU
ja 228 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 130 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 91 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 71 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 66 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
515 71

 
ja 515 | 87,88%
nein 71 | 12,12%
enthalten 0 | 0,00%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. auch für Arbeitgeber, Vertragspartner etc., die sich sonst kaum die Mühe machen würden, persönlich am Haus vorbei zu gehen. (...)
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    • (...) Wenn Glutaminsäure oder Glutamate, wie vorstehend angeführt, von der Natur aus in einem Lebensmittel vorhanden sind- wie beispielsweise in einem Hefeextrakt oder in Sojasoße, ist eine Kennzeichnung bzw., Kenntlichmachung dieser Stoffe als Lebensmittelzusatzstoff nicht erforderlich, es muss jedoch das als Zutat verwendete Lebensmittel nach den vorstehenden Vorschriften der LMKV angegeben werden. Gabe "ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden. (...)
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    • (...) Die Unionsfraktion setzt sich daher vehement gegen Kinderpornographie im Internet ein, der wohl schlimmsten Form von Vergewaltigung und Missbrauch. Außerdem herrscht aus aktuellem Anlass in der CSU weitgehend Einigkeit darüber, dass verurteilte Sexualstraftäter bei begründetem Verdacht, dass diese in Freiheit wieder rückfällig werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht mehr ohne Sicherungsmaßnahmen auf die Bevölkerung losgelassen werden dürfen. (...)
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    • (...) Die Privatsphäre ist dann betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Informationen sammeln und diese anschließend weltweit vernetzen zu können und diese ebenfalls gewinnbringend zu vermarkten. (...) Wichtig ist dabei aber, dass die Wahlfreiheit des einzelnen bewahrt bleiben muss und eine systematische Veröffentlichung und Recherchierbarkeit einer Person nicht Überhand nimmt. (...)
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    • (...) Daher setze ich mich dafür ein, die Gebühren für die Benutzung von Geldautomaten fremder Kreditinstitute auf ein sachlich angemessenes Niveau zu reduzieren. Dabei sind sowohl die Interessen der Filialbanken als auch der Kunden von Fremdbanken zu berücksichtigen. (...)
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