5.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
- Drs
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Anrede,
das Internet ist eine Informations- und Kommunikationsplattform ohne Vorbild in der Geschichte der Menschheit. Viele Menschen begegnen dem Internet wie vielem Neuen ausgesprochen positiv. Durch das Internet verändert sich die Gesellschaft. Ein Prozess der der gestaltet werden muss, bei dem es eines Leitbildes und gewisser Leitplanken bedarf. Es darf nicht nur , aber es sollte auch um die Frage nach der volkswirtschaftlichen Nutzenrechnung, nach dem Beitrag zur Mehrung unseres Wohlstands gehen.
Das Internet birgt eine Vielzahl großer Chancen, aber es birgt auch Risiken, und auch darüber müssen wir sprechen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die großen Potentiale heben, die Menschen aber auch vor den Gefahren schützen und sie in die Lage versetzen, sich selbst zu schützen. Gerade auch unter diesem Blickwinkel ist die Enquete-Kommission eine gute Entscheidung.
Ohne die Arbeit der Enquete, die ein dickes Brett zu bohren hat, vorwegnehmen zu wollen, will ich einige Punkte greifen:
Mehr oder weniger freiwillig werden heute Tag für Tag in großem Umfang hochpersönliche Daten und Information im Netz preisgegeben: Fotos, Hobbys, Telefonnummern, Bankdaten, und und und, sind viel zu oft relativ frei zugänglich im Netz zu finden. Die Gefahr der Erstellung von kommerziell genutzten Persönlichkeitsprofilen ist hier fast noch das geringste vorstellbare und tatsächliche Problem.
In diesem Zusammenhang gefällt mir die Idee eines jährlichen Datenschutzbriefes. Die Möglichkeit der regelmäßigen Kontrolle der über einen gespeicherten Daten. Ich meine, das wäre ein Gewinn. Es würde einerseits sensibilisieren, schon im Vorfeld vorbeugen quasi, andererseits ob tatsächlicher Kenntnis Reaktionsmöglichkeiten eröffnen.
Die Vermittlung von Medienkompetenzen wird immer wichtiger. Im Bereich der Neuen Medien muss das schon in der vorschulischen Bildung beginnen, fest in unseren Schulen und Hochschulen verankert werden.
Besonders wichtig ist aber gerade auch, die Menschen zu erreichen, die nicht mit den Neuen Medien groß geworden sind und sich bisher noch nicht fit gemacht haben auf diesem Gebiet.
Der Jugendmedienschutz bedarf noch erheblicher Verbesserungen im Online- und Telemedienbereich. Die Bilanz im Bereich Jugendschutz im Internet fällt bisher ernüchternd aus. Noch immer gibt es kein Internet-Jugendschutzprogramm, das die Ansprüche der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten erfüllt. Eine große Baustelle. Es gibt aber auch ausgesprochen erfreuliche Entwicklungen im Bereich des Kinder- und Medienschutzes. Das fragfinn, ein geschützter Internetraum für Kinder, ist eine solche - ein ganz tolles Projekt.
Wir sind ein Staat mit wenigen natürlichen Ressourcen. Unsere größte Ressource ist das Wissen und Können der Menschen. Gerade deshalb ist es so immens wichtig, dass dieses Wissen konsequent geschützt wird. Wir müssen hier beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in den Neuen Medien mehr tun.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, der seit Längerem kontrovers diskutiert wird. Wie gelingt es uns, Dinge, die wir als Gesellschaft bannen auch innerhalb des Internets zu beherrschen? Kinderpornografie, Extremismus, Gewaltverherrlichung und dergleichen schlimme Dinge mehr. Wir haben hier noch keine abschließenden Antworten gefunden - aber wir müssen sie finden! Ich erwarte an dieser Stelle, dass will ich ganz offen sagen, von manchen auch hier im Hause mehr Konstruktivität auf dem Weg dahin. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass man sich auf die Neinsagerposition zurückziehen kann!
Mein Arbeitsauftrag an die Enquete lautet also: Wie können wir die Risiken so begrenzen, dass sie akzeptabel sind, ohne übermäßig zu gängeln und die Potentiale unnötig zu beschränken. Ich hoffe, dass uns diese Quadratur des Kreises bestmöglich gelingt.