CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Bundestag Aktuell

Regierungserklärung Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung

Mon, 05 Jul 2010 10:20:42 +0200

Beschäftigungssituation Älterer (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:22:12 +0200

Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mon, 05 Jul 2010 10:22:12 +0200

CO2-Gebäudesanierungsprogramm (SPD; B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:24:09 +0200

Elektronischer Personalausweis (B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:24:09 +0200

Religionsfreiheit weltweit schützen

Mon, 05 Jul 2010 09:55:21 +0200

In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen.

Hierbei ist die Religionsfreiheit auf internationaler Ebene in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) festgeschrieben.

Religiösen Minderheiten ist es trotzdessen oftmals nicht möglich ihren Glauben öffentlich zu bekennen, zu praktizieren oder hierfür Gebetshäuser zu errichten. Vielmehr sind sie täglich Repressalien, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Vielfach werden ihnen aufgrund des falschen Glaubens soziale Rechte aberkannt. Sie werden Menschen zweiter Klasse!

Besonders prekär ist die Situation in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China. Hier sind religiöse Minderheiten immer wieder Opfer von Gewalt, politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung.

Auch dem Versuch muslimischer Staaten, Religion vor Diffamierung zu schützen, ist eine Absage zu erteilen. Das Recht eines jeden Menschen seine Meinung frei zu äußern ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht und darf zum Schutze eines religiös definierten Gruppenrechts nicht eingeschränkt werden.

Brennelementesteuer (SPD; B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 09:57:45 +0200

Überweisungen im vereinfachten Verfahren / Abschließende Beratungen o. Aussprache

Mon, 05 Jul 2010 10:01:29 +0200

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Fri, 09 Jul 2010 11:49:54 +0200

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Mon, 05 Jul 2010 09:58:20 +0200

Aktuelle Stunde Gesundheitspolitik

Wed, 07 Jul 2010 10:19:07 +0200

Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele / Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Mon, 05 Jul 2010 10:01:29 +0200

Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:01:29 +0200

Beschäftigungschancengesetz

Mon, 05 Jul 2010 10:01:29 +0200

Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt aus der Krise hervorgehen - diese drei Ziele hat das &bdquo;Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt“. Das Beschäftigungschancengesetz setzt damit konsequent die überaus erfolgreiche Politik der Union bei der Überwindung der Wirtschaftskrise fort. Insbesondere verlängern wir mit dem Gesetz das Kurzarbeitergeld sowie die Gleichstellung von Konjunktur- und Saisonkurzarbeitergeld. Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass Kurzarbeit eine richtige und nachhaltige Antwort auf die Krise ist. Die Kurzarbeit-Regelung hat sich als das &bdquo;Kriseninstrument Nr. 1“ bewährt. Alle anderen Länder beneiden uns darum. Mit dem Kurzarbeitergeld können Unternehmen schwierige Zeiten überstehen, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten so gerettet werden, zu zwei Dritteln vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Dadurch wurde wertvolles Wissen in den Betrieben gehalten. Sobald sich die Auftragslage wieder bessert, stehen die kompetenten Mitarbeiter sofort wieder voll zur Verfügung, und die Unternehmen müssen nicht lange nach neuem, qualifiziertem Personal suchen.  Der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Kurs von CDU und CSU hat sich in der Krise mehr als bewährt: Wir haben derzeit den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in einem Juni seit 1992.  Wie der Gesetzentwurf richtig hervorhebt, wird es dieses Jahr aber noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt geben. Manche Firmen erreicht die Auswirkung der Krise zeitverzögert. Deshalb müssen die Unternehmen jetzt unterstützt werden, um ihre nicht ausgelasteten Belegschaften über die Krise hinweg halten zu können. In dieser Situation ist es besonders wichtig, Planungssicherheit für die Arbeitgeber zu schaffen. Kurzarbeit hilft, dass Menschen ihre Arbeit behalten können und eine gute Zukunftsperspektive haben. Und sie hilft, damit die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und international wettbewerbsfähig bleiben. Daneben verbessern wir mit dem Beschäftigungschancengesetz die Regelung zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und des Transferkurzarbeitergeldes. Damit werden die Auswirkungen von Personalabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Strukturwandels abgefedert. Ferner ermöglicht das Gesetz Auslandsbeschäftigten und arbeitslosen Existenzgründern in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis einzugehen.Um bis zum Aufschwung bestimmte Arbeitsmarktinstrumente zunächst unverändert weiter einsetzen zu können und eine ganzheitliche Überprüfung aller Arbeitsmarktinstrumente im Jahr 2011 zu ermöglichen, werden bestimmte zeitlich befristete Regelungen zunächst verlängert: die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, der Eingliederungszuschuss für Ältere, die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die erweiterte Berufsorientierung sowie der Ausbildungsbonus bei Insolvenz.

Insolvenzrechtsreform (B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:01:29 +0200

Bankenrichtlinie / Eigenkapitalvorschriften

Mon, 05 Jul 2010 10:05:53 +0200

Gesundheit in Entwicklungsländern (SPD; B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:07:18 +0200

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Mon, 05 Jul 2010 10:07:18 +0200

Menschenhandel / Opferschutz (SPD)

Mon, 05 Jul 2010 10:10:42 +0200

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010

Mon, 05 Jul 2010 10:08:37 +0200

Einbürgerungen (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:07:18 +0200

Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport

Mon, 05 Jul 2010 10:09:21 +0200

Behindertenpolitik (B'90/Grüne; Linke; SPD)

Mon, 05 Jul 2010 10:09:21 +0200

Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Mon, 05 Jul 2010 10:10:06 +0200

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Mon, 05 Jul 2010 10:13:43 +0200

Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

Mon, 05 Jul 2010 10:13:43 +0200

Vormundschaftsrecht (SPD)

Mon, 05 Jul 2010 10:13:43 +0200

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Mon, 05 Jul 2010 10:15:20 +0200

Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:13:43 +0200

Kulturpolitik (Linke; B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:15:20 +0200

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt (SPD)

Mon, 05 Jul 2010 10:15:20 +0200

Vertragsabschlüsse im Internet (SPD)

Mon, 05 Jul 2010 10:17:41 +0200

Online-Durchsuchungen einstellen (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:17:41 +0200

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (B'90/Grüne)

Mon, 05 Jul 2010 10:19:38 +0200

Erhöhung des BAföG (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:19:38 +0200

EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel für Erneuerbare Energien

Wed, 07 Jul 2010 10:41:00 +0200

SWIFT-Abkommen (Linke)

Mon, 05 Jul 2010 10:19:38 +0200

Regierungsbefragung

Mon, 05 Jul 2010 09:54:51 +0200

Fragestunde

Mon, 05 Jul 2010 09:54:51 +0200

Aktuelle Stunde Gesundheitsreform

Wed, 07 Jul 2010 10:13:58 +0200

Gemeinsame Sitzung Bundestag und Bundesrat zur Eidesleistung des Bundespräsidenten

Mon, 05 Jul 2010 09:15:21 +0200

Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Thu, 24 Jun 2010 14:57:06 +0200

Mit dem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe von deutschen Aktien, von Staatsschuldtiteln der Eurozone und von Kreditderivaten (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke sind wir bei der Neuordnung des Finanzmarktes weit voran gekommen. Ungedeckte Leerverkäufe sind mit nicht einschätzbaren spekulativen Risiken verbunden, weshalb sie nun verboten werden.

Zugleich geben wir der Finanzmarktaufsicht BaFin eine klare Rechtsgrundlage, in Krisensituationen weitere Geschäfte mit Derivaten zu untersagen. Bei drohenden Marktverwerfungen haben wir jetzt ein scharfes Schwert in der Hand.

Deshalb sind wir mit diesem Gesetz auch international klarer Vorreiter und Vorbild für neue Regelungen. Viele Staaten haben bereits entsprechende Verbote, die nun vereinheitlicht werden müssen.

CDU und CSU beweisen ihre Handlungsfähigkeit. Nach dem Vergütungsgesetz und dem Rating-Agenturen-Aufsichtsgesetz bringen wir in kurzer Zeit einen weiteren Baustein zur Neuordnung des Finanzmarktes auf den Weg. Restrukturierungsgesetz, Bankenabgabe und Anlegerschutzgesetz werden in kurzer Zeit folgen.

Umsetzung Wirtschafts-und Finanzpolitik der G-8- und G-20 (SPD)

Thu, 24 Jun 2010 14:58:35 +0200

Finanzieller Verbraucherschutz (Linke; B'90/Grüne)

Thu, 24 Jun 2010 14:58:53 +0200

Ehegattennachzug (B'90/Grüne)

Thu, 24 Jun 2010 15:00:56 +0200

Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers "Aufschwung für Deutschland"